In seinem ersten großen Auftritt am 18. März sprach der Agrarminister Igor Schwajka vor dem Milchkongress der Ukraine über die geplanten Regierungsmaßnahmen im Agrarsektor. Als Erstes liegen dem Parlament Gesetzesentwürfe zur Grundstücksregistrierung vor, bei der die Ukrainische Post und das Internet zur größeren Effektivität eingesetzt werden.

Weitere Gesetzesentwürfe werden ausgearbeitet, die die Größe von landwirtschaftlichen Flächen im Besitz einer Person beschränken sollen, um die Frage der Agrarholdings anzugehen. Zukünftig soll außerdem die gebührenfreie Privatisierung der Grundstücke aufgehoben werden, um zu verhindern, dass Käufer die landwirtschaftliche Pauschalsteuer umgehen. Um eine effektivere Grundstücksverwaltung in der Ukraine insgesamt voranzutreiben, soll die Staatliche Agentur für Bodenressourcen eine Bestandaufnahme der Grundstücke durchführen und die Registrierung des Grundstückseigentums zu vereinfachen.

Außerdem werden Ausfuhrzölle auf Rindvieh aufgehoben, um die Produzenten zu entlasten. Die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, kleine und mittlere Landwirtschaftsunternehmen finanziell zu unterstützen. Laut Minister Schwajka würde die Schaffung einer einheitlichen Vereinigung der ukrainischen Milchhersteller für einen effizienteren Export von Milchprodukten sorgen. Gleichzeitig könnten Genossenschaften, in denen Produzenten und Verarbeiter vereint sind, die MwSt für die eigene Entwicklung nutzen. Die soziale Entwicklung im ländlichen Raum soll zukünftig nicht von Unternehmen, sondern durch Infrastruktursteuern finanziert werden. Diese Regierungsmaßnahmen würden zur Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors in der Ukraine beitragen, teilt der Agrarminister Igor Schwajka mit.

Foto: Gjabu

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