Am 20.05.2016 fand ein Treffen des Ministers für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Taras Kutoviy mit Vertretern der zivilgesellschaftlichen Dachorganisation „Reanimationspaket für Reformen“ statt. Von dem Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialog hat Oleksa Stepaniuk, Experte für Agrarpolitik, an der Veranstaltung teilgenommen.

Während des Treffens äußerte sich der Minister über sein Vorhaben, 450 Mio. UAH zusätzlich für die Förderung des Agrarsektors aus dem Staatshaushalt bereitzustellen. Hinsichtlich der Deregulierungsmaßnahmen, erinnerte der Minister an die beabsichtigte Aufhebung der Importquote von Zucker, die Einführung der privaten Veterinärmedizin, die Erteilung von Lizenzen zum Mischen von Getreide in Elevatoren, die Umstrukturierung des Agrarfonds und die Aufhebung der Preisregelungen. Des Weiteren wird sich das Ministerium auf die Ausarbeitung von Durchführungsverordnungen der Gesetze konzentrieren, die zur vollwertigen Arbeit des Staatsdienstes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz führen sollen.

Nach Meinung des Ministers, ist die zukünftige Legitimation des Verkaufes von Pachtrechten ein notwendiger Schritt zur Aufhebung des Bodenmoratoriums. Dies soll zur Einschätzung der möglichen Bodenpreisdynamik nach der Aufhebung des Moratoriums führen. Ferner sollen damit die längst überfälligen Fragen zur Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit, zur Flächenkonsolidierung, zur Bewertung des Bodens u.a. ergebnisorientiert erörtert werden.

Im darauffolgenden Gespräch äußerte sich der Minister zur staatlichen Förderung des Agrarsektors. Nach seiner Meinung darf nicht mehr auf die Wiedereinführung der Sondermehrwertsteuer für die Landwirtschaft gehofft werden. Stattdessen wird der Staat sich auf die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren. Ein Hauptinstrument wird die Erstattung von Kreditzinsen für Landwirte sein. Ein erhöhtes Fördervolumen ermuntert die Landwirte stärker in den Fortschritt des Agrarsektors der Ukraine zu investieren. Momentan konzentriert sich das Ministerium auf die Erarbeitung des Gesetzes der Ukraine „Über die staatliche Förderung der Landwirtschaft“ und auf das Gesetz „Programm der Förderung der Landwirtschaft bis zum Jahr 2020“.

Anschließend betonte der Minister die Notwendigkeit der Entwicklung des Ökolandbaus in der Ukraine, als eine optimale Nische zur Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen. Herr Kutoviy unterstützt die Privatisierung von Staatsgütern und schlägt die Privatisierung von „Ukrspyrt“ vor. Weiterhin unterstrich er die Notwendigkeit der Verwaltungsreform des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, als eine Voraussetzung für effiziente Agrarreformen.

Quelle: APD. Foto: Marie et Didier. 

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