Auf Initiative des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine hat die Regierung am 24. Februar 2016 eine Verordnung „Über die Verabschiedung einer umfassenden Strategie der Umsetzung der Kapitel IV (Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen), Titel IV (Handels und Handelsfragen) des EU-Ukraine-Freihandelsabkommens“ verabschiedet.

Die umfassende Strategie wurde mit der Unterstützung von Experten des EU-Projektes, „Verbesserung des Kontrollsystems für die Lebensmittelsicherheit in der Ukraine“, im Rahmen der Durchführung des Aktionsplans für die Umsetzung des EU-Ukraine-Freihandelsabkommens 2014-2017 erarbeitet. In Vorbereitung dieses Dokumentes, ist auf Initiative des Staatlichen sanitären und phytosanitären Dienstes der Ukraine eine TAIEX-Mission, für die Bewertung der Gesetzgebung im Bereich der sanitären und phytosanitären Maßnahmen und des Tierwohls durchgeführt worden.

Nach in Kraft treten des EU-Ukraine Freihandelsabkommens zum 1. Januar 2016, verpflichtet sich die Ukraine vor den bilateralen Kooperationspartnern, innerhalb der ersten 3 Monate, eine umfassende Strategie vorzulegen. Danach sollen die Vorschläge durch das Ministerkabinett in den Aktionsplan zur Umsetzung des Freihandelsabkommens eingetragen werden.

Quelle: MAPE. Foto: LarsHilscher. 

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