Am 19.04.2016 hat das neue Ministerkabinett der Ukraine sein Programm veröffentlicht. Dieses besteht aus 17 Punkten, worin sich auch die Reformen für den landwirtschaftlichen Sektor befinden.

Das Programm sieht eine Reihe von Änderungen in der Bodenkomponente vor:

  • Abgrenzung von Grundstücken verschiedener Eigentumsformen,
  • Verpachtung von Grundstücken, staatlichen bzw. kommunalen Eigentums, ausschließlich durch Versteigerungen,
  • Entwicklung des Boden- und Pachtmarktes (möglicher Rechts- und Pfandverkauf),
  • Erleichterung der Registrierung von Pachtverträgen,
  • Bewahrung und Wiederherstellung von Bodenressourcen durch Melioration, Rekultivierung, Normung und Standardisierung im Bereich des Bodenschutzes,
  • Übereignung von Grund- und Bodenverfügungsrechten an vereinte (aufgrund einer effizienteren Selbstverwaltung) territoriale Gemeinden (in anderen Fällen sind Bodennutzungsfragen unbedingt mit lokalen Behörden abzustimmen).

Des Weiteren möchte die Regierung die Investitionsattraktivität im Agrarsektor erhöhen und verschiedene Formen staatlicher Unterstützung anbieten.

Zusätzlich ist die Einführung staatlicher Programme für Farmbetriebe vorgesehen, u.a.:

  • Vereinfachung des Besteuerungssystems,
  • Krediterleichterungen,
  • Voraussetzungen zur Nutzung staatlicher Infrastruktur,
  • Zugang zu Binnenabsatzmärkten,
  • Exportförderung landwirtschaftlicher Produkte.

Quelle: Agroportal. Foto: Nedra. 

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