Agrarpolitische Nachrichten
Gesetzesentwurf zum Landverwaltungssystem zurückgewiesen
Der Gesetzesentwurf „Über Änderungen des Landesgesetzbuchs der Ukraine und anderer Rechtsakte zur Verbesserung des Systems der Verwaltung und Deregulierung im Bereich der Bodenverwaltung“ Nr. 2194 wurde aufgrund des Mangels an abgegebenen Stimmen am 02.12.2020 vom Parlament nicht angenommen und wird erneut für die zweite Lesung vorbereitet.
Das Gesetz sieht insbesondere die Übergabe von staatseigenem Land außerhalb von Siedlungen (mit Ausnahme von Land, das der Staat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt) auf das kommunale Eigentum von Dorf-, Siedlung- und Stadträten vor.
Quelle: https://www.ukrinform.ua/rubric-economy/3147350-rada-vidpravila-na-povtorne-druge-citanna-proekt-pro-udoskonalenna-sistemi-zemleustrou.html, Foto: flickr.com,
Datum: 2.12.2020
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