Am 04.07.2015 fand eine Beratung über die "Strategie der Entwicklung der Landwirtschaft und ländlichen Räume der Ukraine 2015-2020" statt, an der über 100 hochrangige Vertreter der ukrainischen Politik und der internationalen Geber sowie einige Unternehmerverbände der ukrainischen Agrarwirtschaft teilnahmen.

Das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine sowie die Ministerien für Ausbildung und Wissenschaft undfür Ökologie und natürliche Ressourcen der Ukraine unterstrichen die Bedeutung der Strategie als richtungweisendes Dokument, dass erstmals in enger Zusammenarbeit von Vertretern der Politik, internationalen Gebern und Experten erarbeitet wurde. "Das Ergebnis ist ein strategisches Grundsatzdokument mit wichtigen politischen Maßnahmen, die in der breiten Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurden und nun, mit Unterstützung der Internationalen Geber, umgesetzt werden sollen", sagte der Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Herr Oleksiy Pavlenko.

2015-07.12-Foto-aktivittÄhnlichpositiv äußerten sich die Vertreter der anwesenden interna-tionalen Geberorganisationen; teilweise sind Projekte bereits in Durchführung bzw. Planung, die den Anforderungen der Strategie ent-sprechen. Einige Vertreter der ukrainischen Agrarwirt-schaft unter-breiteten kritische Hinweise, insbesondere mit Bezug auf die vorge-sehene Aufhebung des Moratoriums für den Handel mit Landwirt-schaftsflächen und die schrittweise Abschaffung der Steuervorteile im Agrarsektor. Die Vertreter der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften lehnte eine schnelle Privatisierung ihrer Landwirtschaftsflächen ab und verwiesen auf die Vorteile des jetzigen Systems für die Agrarwirtschaft in der Ukraine.

Die Veranstaltung wurde von Herrn Taras Kachka, Direktor der "Ukrainischen Einsatzgruppe zur Öffentlichkeitsarbeit über Reformen" und Herrn Volker Sasse, Leiter desProjekts „Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog“ (APD), moderiert. "Deutschland hat die Erarbeitung der Strategie unterstützt und wird sich auch weiterhin im Rahmen der Umsetzung der Strategie sowohl institutionell als auch mit konkreten Projekten beteiligen,“ sagte Herr Sasse. Er plädierte weiterhin für die Einsetzung eines "Öffentlichen Beirates zur Umsetzung der Strategie" unter adäquater Beteiligung aller relevanten Interessengruppen.

Weiterhin appellierte Herr Sasse an die Teilnehmer der Veranstaltung sich verstärkt für Reformen zur Stabilisierung der allgemeine Politik einzusetzen: „Allgemeine politische Stabilität ist eine wichtige Voraussetzung für neue Investitionen, auch im Agrarsektor.“ Die Vertreter der ukrainischen Wirtschaft rief er dazu auf, ihre wirtschaftlichen Partikularinteressen in einen gesunden Kontext zur Entwicklung des allgemeinen Wohlstandes in der Ukraine zu stellen. Die internationalen Geber sollten ihre Bemühungen weiter verstärken, aber gleichzeitig auch die Akzeptanz der Reformvorschläge im Auge behalten. „Schnelle, unausgewogene Lösungen können leicht zu sozialen Verwerfungen und Instabilität führen“, sagte Herr Sasse.

Quelle: APD. Fotо: MAPE. Datum: 04.07.2015

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