IMG 20160915 112639Im Rahmen einer regionalen Sitzung traf sich der Agrarausschuss der Werchovna Rada am 15.09.2016 mit Agrarunternehmern in der Stadt Baturyn, im Gebiet Tschernigow.

In der Beratung wurden wichtige Themen des ukrainischen Agrarsektors debattiert: „Landwirtschaftlicher Boden- und Landverkehr: Suche nach dem ukrainischen Model“ und „Sonderbesteuerung für landwirtschaftliche Produzenten und Direkthilfen – staatliche Mechanismen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors“. An dem Treffen nahmen Vertreter der zentralen und regionalen Agrarverwaltungen, der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaft und der Agrarverbände/Assoziationen sowie auch Agrarproduzenten teil.

Herr Kutoviy, Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, stellte fest, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Abschaffung des Bodenmoratoriums derzeit nicht gegeben sind. Seitens der Regierung gibt es Befürchtungen, dass bei einer Öffnung des Bodenmarktes die Agrarunternehmen nicht die notwendige Finanzkraft mitbringen, um die Flächen erwerben zu können. Andererseits bestehe auch die Gefahr einer überhasteten Veräußerung von privaten landwirtschaftlichen Flächen, zu Preisen, weit unterhalb eines mittelfristig erwartbaren Verkehrswertes.

Der Abgeordnete Herr Kozachenko betonte, dass vor der Marktöffnung zuerst die grundsätzlichen Regelungen feststehen müssen. „Wer sollte beim Landkauf ein Vorzugsrecht erhalten?; Wie groß muss die maximale Flächengröße für einen Käufer sein?; Ab wann und unter welchen Bedingungen werden die ausländischen Investoren sich am Bodenmarkt beteiligen dürfen? - sind Fragen, die im Vorfeld besprochen werden müssen.“-so Kozachenko.

Herr Stryzhak vom Verband der Farmer und privaten Landeigentümer bemerkte - „Der Bodenmarkt soll eigentlich nur ein Instrument und nicht das Ziel für die nachhaltige Entwicklung der ukrainischen Agrarwirtschaft darstellen. Das Instrument kann nur dann effizient eingesetzt werden, wenn eine entsprechende gefestigte Strategie für die weitere Entwicklung des Agrarsektors vorliegt.“ Ein Vorschlag für eine mögliche Lösung könnte die Einführung des Handels mit Pachtrechten sein. Dieses Thema wird derzeit im Rahmen des Gesetzentwurfes 4010a im Parlament diskutiert.

Alle Teilnehmer der Sitzung waren sich darüber einig, dass eine Übergangsperiode für die Einführung des Bodenmarktes eingerichtet werden muss, um Probleme rechtzeitig erkennen und lösen zu können.

Beim Thema Besteuerung stimmten die Beteiligten darin überein, dass die Sonderbesteuerung für binnenmarktorientierte Produktionszweige weiterhin gelten soll. Von der verbesserten Methodik der Mehrwertsteuerveranlagung können z.B. Produzenten tierischer Lebensmittel nicht ausreichend profitieren. Sie brauchen daher eine Kompensation zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Herr Sokolov vom Ukrainischen Agrarrat machte den Zuhörern und Abgeordneten klar, dass für Produktionszweige wie die Tierproduktion, Gartenbau, Obstanbau und Weinbau entsprechende Präferenzen bei der Besteuerung vorgesehen werden müssen.

Herr Minister Kutoviy sprach weiterhin über die staatliche Unterstützung für die Landwirtschaftsbetriebe. Der Haushaltsplan für 2017 sieht dafür entsprechende Mittel vor.

Quelle: APD. Foto: APD. Datum: 15.09.2016

Загрузка... .