IMG 0825Am 12.10.2016 fand in der Werchowna Rada eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Bodenangelegenheiten zum Thema "Förderung und Besteuerung landwirtschaftlicher Familienbetriebe" statt.

Unter der Leitung des Abgeordneten Vadym Ivchenko, Mitglied des Ausschusses, diskutierten rd. 50 Abgeordnete, internationale und nationale Experten, Vertreter der Agrarwirtschaft und Zivilgesellschaft über mögliche Instrumente zur Entwicklung von Familienbetrieben in der Landwirtschaft der Ukraine.

Zur Eröffnung der Beratung begrüßte die stellv. Ministerin des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Frau Jelena Kowaljowa, die Teilnehmer. Sie unterstrich die Notwendigkeit der Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben, insbesondere um die Eigenversorgung der Ukraine zu gewährleisten und das Exportpotential weiter zu festigen. Der stellv. Minister des Finanzministeriums, Herr Serhiy Marchenko, informierte über die Restriktionen für eine Förderung der Familienbetriebe, die sich aus der aktuellen Haushaltslage ergeben. Die Anwesenden waren sich im Wesentlichen über die Förderungswürdigkeit kleiner Landwirtschaftsbetriebe in der Ukraine einig. Hier werden geringen Transaktionskosten für die Steigerung der Produktivität erwartet. Neben der staatlichen Förderung und der Einrichtung von spezifischen steuerlichen Vorteilen wurde auch das Instrument der Selbsthilfe, z.B. über wirtschaftliche Kooperationen, diskutiert.

Herr Volker Sasse, Projektleiter des APD, informierte über die Förderansätze in der EU und das Steuersystem für kleine Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren strukturellen Abgrenzung der zu fördernden Betriebe. Der Begriff "Familienbetrieb" und die unbegrenzte Möglichkeit des "Einsatzes von Saisonarbeitskräften", wie im Gesetz über die Familienbetriebe der Ukraine formuliert, erscheint mit Blick auf die Förderungswürdigkeit von Kleinststrukturen mit geringer Produktivität zu ungenau. In Deutschland bzw. in der EU werden für solche Zwecke eindeutige Größenabgrenzungen definiert. Herr Sasse betonte in seinem Diskussionsbeitrag auch die Bedeutung von Selbsthilfeinstitutienen, u.a. die Entwicklung von Kooperativen. Er verwies erneut auf die Bedeutung langfristiger, vertrauenswürdiger und transparenter politischer Rahmenbedingungen als wichtige Voraussetzung für Investitionen und Prosperität, auch im Agrarsektor. (Präsentation)

Im Ergebnis der Beratung wurde der Werchovna Rada und dem Ministerkabinett die schnellstmögliche Annahme eines Gesetzes zur Förderung der Familienbetriebe mit 600 Mio. UAH in 2017 empfohlen. Zwei Drittel dieser Mittel sollen zur Entwicklung der ländlichen Räume benutzt werden. Der Rest stellt Zuschüsse für Kredite zum Technikkauf (100 Mio. UAH), zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen (50 Mio. UAH), für Versicherungsleistungen (25 Mio. UAH) und die Weiterbildung der Beschäftigten in der Landwirtschaft (25 Mio. UAH) dar. Der Betrag sollte aus dem Budget des staatlichen Förderprogramms für landwirtschaftliche Produzenten entnommen werden. Außerdem wurde empfohlen, eine Strategie zur Förderung von Familienbetrieben zu erarbeiten, wobei 400 Mio. UAH für die Gründung von Familienbetrieben und Genossenschaften sowie für die Weiterbildung der Betriebsleiter vorgesehen sind. Das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung sollte die Familienbetriebe intensiv beraten.

Quelle: APD. Foto: APD. Datum: 12.10.2016

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