IMG 3225Zu diesem Thema hatte die Internationale Farmer Assoziation (IFA) am 15.02.2017 in Kiew zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Herr Hermann Intemann, Landwirtschaftsattaché der Deutschen Botschaft in Kiew, sowie Herr Volker Sasse, Projektleiter des APD, begrüßten die Teilnehmer und verwiesen auf die stetig wachsende Nachfrage der Erbpacht als Alternative zu derzeitigen Bodenmarktverhältnissen in der Ukraine. Er hieß auch den Präsidenten der Land Union der Ukraine und Spezialisten für Bodenfragen, Herrn Andriy Koshyl, herzlich willkommen.

Herr Syman Jurk, Experte des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialoges (APD) hielt einen Vortrag über die geltende Gesetzgebung, die aktuelle Anwendung der Erbpacht in der Ukraine und verwies auch auf neue Gesetzesentwürfe zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Rahmen der Erbpacht. Grundlage seines Vortrages war ein Bericht von Bodenexperten der Ukraine. Für die Eigentümer bietet die langfristige Verpachtung des Besitzrechtes über die Regelungen zur Erbpacht den Vorteil einer einmaligen relativ hohen Einnahme, die dem Preis für die Veräußerung des Bodeneigentums nahe kommt. Unter den Bedingungen des Moratoriums für den Bodenmarkt und eines aufwendigen, stark formalisierten Verfahrens der regulären Pacht, erscheint die Erbpacht als eine reale Alternative. Die Erbpacht trägt zur Erweiterung der bürgerlichen Grundrechte an ihrem Bodeneigentum bei, weil ihr Eigentum als dingliches Recht im Grundbuch registriert, gehandelt und vererbt werden kann. Mit einem neuen Gesetzesentwurf sollen die Möglichkeiten der Beleihung von Erbpachtrechten für Bankkredite weiter gestärkt werden. Jurk umriss im Weiteren die Erfahrungen in Deutschland auf diesem Gebiet: In Deutschland ist die Erbpacht gesetzlich nicht vorgesehen und vor dem Hintergrund eines liberalen Bodenmarktes sowie effizienter Regelungen zur Pacht auch nicht erforderlich. (Präsentation)

In der Diskussion beantwortete Koshyl viele Fragen der deutschen Landwirte, u.a. zur neuesten Initiative von Abgeordneten der Werchowna Rada, die vor einigen Tagen eine Klage beim Verfassungsgericht der Ukraine auf Aufhebung des Moratoriums eingereicht haben. Dadurch könnte evtl. das Parlament in seiner Entscheidungskompetenz umgangen und die Entscheidung über das Moratorium dem Präsidenten der Ukraine übertragen werden. Entsprechend den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist der Präsident der Ukraine, Petro Poroshenko, für die Aufhebung des Moratoriums.

Des Weiteren machten Landwirte in der Diskussion u.a. auf die gegenwärtig intensive kostenlose Vergabe von kommunalen Flächen an Bezugsberechtigte, u.a. an Donbas-Kämpfer, aufmerksam, die veräußert werden können. Die Landwirte äußerten sich besorgt darüber, dass dadurch wirtschaftliche Verluste entstehen können. Der APD plant dieses Thema im Rahmen der Zusammenarbeit mit der BVVG weiter zu begleiten.

Mit Blick auf die Erbpacht als Möglichkeit zur Sicherung von Eigentumsrechten, bestand konstruktives Interesse der Landwirte, auch angesichts der rasanten Zunahme von Erbpachtverträgen in den letzten Jahren. Gleichzeitig brachten viele Teilnehmer ihre Skepsis zum Ausdruck und verwiesen auf die allgemeine Rechtsunsicherheit im Land. Angesichts der Risiken werden sie weiterhin kurzfristige Investitionen, d.h. jährliche Pachtzahlungen, wie sie aber auch bei der Erbpacht möglich sind, bevorzugen, so ein Tenor der Veranstaltung.

Quelle: APD. Foto: APD. Datum: 15.02.2017

Загрузка... .