IMG 9207Die Wahl des Präsidenten der Ukraine am 31.03.2019 hat große Bedeutung für die Gestaltung der allgemeinen Politik sowie auch der Agrarpolitik. Beide Politikbereiche haben wichtige Auswirkungen auf Investitionen im Agrarsektor, die Agrarproduktion und die Entwicklung des Handels mit Agrarprodukten.

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat für die kommenden Präsidentschaftswahlen die größte Anzahl Kandidaten registriert, die es in der Ukraine je gegeben hat – 44 Personen.

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (APD) die Programme von zehn in den Umfragen führenden Kandidaten – auf der Grundlage der bei der Zentralenwahlkommission eingereichten Programme – hinsichtlich ihrer agrar- und forstpolitischen Aussagen analysiert. Rund 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus der Zivilgesellschaft der Ukraine waren am 15.03.2019 einer Einladung des APD zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse dieser Analyse gefolgt.

Herr Hermann Intemann, Agrarattaché der Deutschen Botschaft in Kiew, eröffnete die Veranstaltung und würdigte dabei die positive Entwicklung der ukrainischen Agrarwirtschaft, insbesondere der Pflanzenproduktion und der Geflügelzucht. „Die ukrainischen Akteure des Agrarsektors sowie auch Investoren aus dem Ausland und Handelspartner auf den ukrainischen Exportmärkten schauen mit Interesse auf die bevorstehenden Wahlen, da diese die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie in der Ukraine beeinflussen. In Deutschland ist es eine gute Tradition, dass die Wahlprogramme von Verbänden der Wirtschaft unter die Lupe genommen werden, um rechtzeitig adäquat auf mögliche Defizite aufmerksam zu machen.“, sagte Intemann.

Die Analyse der Wahlprogramme brachte zum Ausdruck: Fast alle Kandidaten adressieren das bestehende Moratorium über den Landmarkt: einige von ihnen fordern die Aufhebung, andere sind strikt für die Beibehaltung des Moratoriums. Der amtierende Präsident macht in seinem Programm kaum konkreten Aussagen zur Entwicklung der Landwirtschaft. Auch das Thema Privatisierung von Staatseigentum findet in den Wahlprogrammen kaum Beachtung. Die meisten Kandidaten treten in ihren Programmen für die staatliche Förderung der Land- und Forstwirtschaft ein.

IMG 9209In der Diskussion mit den ukrainischen Experten trafen unterschiedliche Standpunkte aufeinander. Diskutiert wurde u.a. über die künftige Ausrichtung der staatlichen Unterstützung der Landwirtschaftsunternehmen, den Einfluss einer möglichen Deregulierung des Bodenmarktes sowie mögliche Auswirkungen der Konzentration der allgemeinen Verwaltung in den neuen Territorialen Gemeinden auf die Entwicklung der ländlichen Räume.

Mariya Yaroshko, APD, fasste die Diskussion zusammen: „Das Streben nach Stabilität in den allgemeinen und agrarpolitischen Rahmenbedingungen darf den aktuellen Reformprozess in Richtung auf eine europäische Integration der Ukraine nicht beeinträchtigen. Die Reformen müssen mit Bedacht, schrittweise und transparent, unter Einbeziehung der Betroffenen umgesetzt werden.“

Quelle: APD Foto: APD. Datum 18.03.2019

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