Entwicklung der Agrarhandelspolitik der Ukraine sollte im Zeichen der europäischen Integration stehen
Am 28.04.2022 fand die erste konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) für Agrarhandelspolitik statt. Der Arbeitsgruppe gehören zuständige Vertreter des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, des Ministeriums für Wirtschaft der Ukraine, der Verbraucherschutzbehörde, der Agrarfachverbände, der Industrie- und Handelskammer, der Forschungseinrichtungen sowie ukrainische und internationale Experten an.
Bei der Vorstellung des Organisations- und Maßnahmenkonzepts der AG verwies Richard Moody, ehemaliger Leiter der Agrarhandelskomponente im Projekt Agritrade Ukraine, darauf, dass die Arbeitsgruppe das Ziel verfolgt, Instrumente zur Gestaltung sowie die Einführung und Kontrolle der Umsetzung der Agrarhandelspolitik zu verbessern, um ukrainischen Agrarproduzenten den Zugang zu EU-Märkten im Rahmen des DCFTA zu erleichtern. „Damit (agrar-)politische Entscheidungen auf der Grundlage einer objektiven Bedarfsanalyse und nicht im Interesse einzelner Stakeholder getroffen werden, müssen partizipative Ansätze und evidenzbasierte Analysen vorgelagert werden“, meinte Moody.
Die AG wird sich mit Schwerpunkten im Bereich der Agrarhandelspolitik der Ukraine beschäftigen, welche von ukrainischen Experten und Facheinrichtungen selbst identifiziert werden sollen. Die ersten Vorschläge zu Tätigkeitsfeldern der AG wurden von Mykola Pugachov, stellvertretender Direktor des Instituts für Agrarökonomie, vorgestellt. Pugachov betonte, dass dringende und kriegsbedingte politische Maßnahmen von der Strategie zur langfristigen und vorausschauenden Entwicklung der Agrarhandelspolitik in der Ukraine getrennt werden sollen. „Bei Arbeitsplanungen muss eine Vielzahl von staatlichen und privaten Initiativen in der Ukraine berücksichtigt werden. Daher ist es notwendig, die Situation ständig im Blick zu behalten, um Überschneidungen oder Doppelungen zu vermeiden“, stellte der Experte fest.
Die Teilnehmenden der AG tauschten sich über mögliche Themen und weitere Aktivitäten aus, wie z.B. Logistik und alternative Exportwege; Sicherheitsstandards und Einhaltung von EU-Qualitätskriterien; Aufhebung von EU-Handelsbeschränkungen, Risikobewertung zum Agrarhandel bei der EU-Ukraine-Integration; EU-Importe von Produzenten und Unternehmen in die Ukraine (vor allem Kleinunternehmen), Einschätzung und Monitoring der ukrainischen Gesetzgebung und Anpassung an EU-Integration.
Larisa Starikova, Analytisches Zentrums der Agrarunion der Ukraine, stellte fest, dass nach Beendigung des Krieges der Schwerpunkt auf der Harmonisierung von ukrainischen Produktionskapazitäten mit europäischen Standards im Fokus liegen muss. „Es ist zu beachten, dass die EU eine neue Agrarpolitik, u.a. Green Deal, einführt und besonders viel Wert auf eine nachhaltige Entwicklung legt. Dies sollte bei der Gestaltung der neuen Agrarpolitik der Ukraine berücksichtigt werden“, hob Maria Bogonos, Leiterin des Zentrums für Lebensmittel- und Bodennutzungsforschungen der Kyiv School of Economics, hervor. Oleksij Rozhkov, Leiter des Departements für internationale Kooperation im Bereich Wirtschaft, des Handels und der Landwirtschaft im Wirtschaftsministerium der Ukraine, forderte, die Ukraine bei der Vorbereitung und Durchführung der Vorverhandlungen mit der EU zu unterstützen und schlug vor, einen Plan vorrangiger Maßnahmen für die nächste Sitzung der AG zu erarbeiten. Über die Notwendigkeit der Kontaktherstellung mit potentiellen Importeuren für ukrainische Produkte im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte berichtete Vadym Chaikovsky, Leiter der Verwaltung Kontrolle der Saatzucht, Jungpflanzenanzucht und Getreidequalität bei der Verbraucherschutzbehörde. Er zeigte, dass seine Behörde u.a. mit der Unterstützung internationaler Projekte bereits viel geleistet hat, um ukrainische Gesetze an europäische Rechtsvorgaben anzupassen. Oleksandr Perechozhuk, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Leibniz Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), sprach sich für die Durchführung von Befragungen ukrainischer Exportunternehmen über Herausforderungen und Hindernisse im Zusammenhang mit dem Einstieg in EU-Märkte aus. „Für die Ukraine sind Erfahrungen der Länder, die erst vor kurzem der EU beigetreten sind, von besonderer Bedeutung. Interessant sind vor allem konkrete Schritte, Verfahren und Herausforderungen, mit denen sie auf ihrem Weg konfrontiert wurden“, meinte Pavlo Koval, Direktor der Ukrainischen Agrarkonföderation.
In der Diskussion wurde die weitere Entwicklung der Agrarhandelspolitik der Ukraine, auch vor dem Hintergrund eines beschleunigten Verfahrens zur EU-Integration, besprochen. Die AG wird quartalsweise stattfinden, um konkrete Vorschläge zu prüfen. Mariya Yaroshko, Interimsleiterin des APD und Moderatorin der Veranstaltung schlug vor, die Themenschwerpunkte für weitere Aktivitäten festzulegen. Yaroshko schlug weiterhin vor auch internationale Fachkräfte für die AG zu gewinnen und sich dabei am Bedarf und den Anfragen der Ukraine zu orientieren. Nähere Informationen sowie die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie unter: https://youtu.be/.
Quelle: APD; Foto: APD;
Datum: 28.04.2022