EU-Integration der Ukraine: Gemeinden müssen Chancen wahrnehmen
Am 15.02.2023 wurde auf Anregung des Allukrainischen Gemeindeverbands (VAG) und dessen Partner das Forum für kommunale Selbstverwaltung „Entwicklung des ländlichen Raums vor dem Hintergrund der europäischen Integration der Ukraine“ durchgeführt.
Die Veranstaltenden stellten interessierten Fachkreisen den wesentlichen Inhalt, die Ziele und die Instrumente der Politik der ländlichen Entwicklung in der EU vor und verwiesen informativ auf Aufgaben der Behörden und der kommunalen Selbstverwaltungsorgane bei der Einführung einer neuen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Ukraine, als Grundlage für eine effiziente und schnelle europäische Integration.
Am Forum beteiligten sich relevante Personen der staatlichen Legislative und der Exekutive, u.a. der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Agrar- und Bodenpolitik, Oleksandr Hajdu, der stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Markiyan Dmytrasevych, der Vorsitzende des Unterausschusses für lokale Steuern und Gebühren beim parlamentarischen Ausschuss für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik, Maryan Zablotsky, zahlreiche Gemeindevorsitzende und Fachkräfte der kommunalen Selbstverwaltungsorgane, Vertretung von Agrarfachverbänden und Projekten der internationalen technischen Hilfe u.a.
In seinem Grußwort zeigte der stellvertretende Minister Dmytrasevych darauf, dass die Ukraine vor einer wichtigen Herausforderung steht, bis 2027 Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes zu werden. „Es ist ein wichtiges Anliegen, das die Ausarbeitung von entsprechenden Verhandlungspositionen, Änderungen in den Ansätzen zur staatlichen Förderung, Sicherstellung angemessener Transparenz u.a. voraussetzt. Das Ministerium ist gerade dabei, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, u.a. die Überwachung der Heranführungsmaßnahmen in die Wege zu leiten“, sagte Hajdu. Er berichtete über laufende Aktivitäten des Ausschusses bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen, die für die europäische Integration unabdingbar sind. „Der Entwicklung des ländlichen Raums in der Ukraine kommt ein besonderer Stellenwert zu, denn ein großer Teil der Bevölkerung lebt auf dem Land, wo auch zum größten Teil die Agrarproduktion konzentriert ist. Insofern muss bei der europäischen Integration auf den Bedarf der ländlichen Bevölkerung und auf die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung geachtet werden“, betonte Hajdu. Ihor Abramyuk, Direktor für Entwicklung des Allukrainischen Gemeindeverbands, verwies darauf, dass es notwendig ist, die Politik der ländlichen Entwicklung in offiziellen Dokumenten klar zu definieren und zu verankern. Nur dann können ihre kontinuierliche Umsetzung und das Erreichen der gestellten Ziele gewährleistet werden.
An der Fachdiskussion nahm auch die Projektleiterin des APD-Ukraine, Mariya Yaroshko, teil. Sie zeigte, wie die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums gestaltet werden könnte und welche praktische Schritte in diesem Bereich zu unternehmen sind. Für die Gemeinden bieten sich gute Möglichkeiten, um ihre Rolle als wichtigste Partner für Agrarproduzenten zu stärken. Es handelt sich hierbei insbesondere um Fachkräfte, welche entlang der gesamten Agrar- und Ernährungserzeugung beratend tätig werden und den Prozess der europäischen Integration zu begleiten. Mit der finanziellen Förderung durch entsprechende Fonds kann nur dann gerechnet werden, wenn entsprechende Anforderungen und Vorgaben der EU befolgt werden. Daher müssen vorbereitende Maßnahmen in Gemeinden getroffen werden. Der APD ist bereit, sich in die Stärkung der Personal- und Beratungskapazitäten einzubringen.
Die Veranstaltenden stellten in Aussicht, derartige Gespräche und Diskussionen fortzusetzen.
Quelle und Foto: APD;
Datum: 15.02.2023