Die Abgeordneten der Werchovna Rada haben einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem landwirtschaftliche Flächen 50 Jahre in Nutzung bleiben können, trotz Moratorium. Es geht um den Gesetzentwurf Nr. 3002 über die Verbesserung des Investitionsklimas im Agrarsektor. Dies soll Investoren anlocken, damit das Exportpotential erhöhen und am Ende die Ernährungssicherheit der Ukraine verbessern.

Die Abgeordneten schlugen weiterhin vor, den Geltungsbereich des Gesetzes – wörtlich - „Über die Vereinbarungen der Aufteilung nach Produkten“, der die Bedingungen der Anhäufung von Staatsreserven (Grundstoffen) aus der lizensierten Nutzung von natürlichen Ressourcen regelt, nun auch auf die Nutzungsvergabe von staatlichen landwirtschaftlichen Böden zu erweitern.

Mit dem Vorschlag soll u.a. erreicht werden, dass der Staat jährlich einen signifikanten Anteil an der Getreideproduktion von den Pächtern erhält, um die Staatsreserve, aufzufüllen, wobei Kritiker behaupten, dass ein erheblicher Anteil der Staatsreserven verrottet oder intransparent verwendet wird.

Quelle: AgroTimes. Foto: John-Martinez-Pavliga.