Der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (APD), ein Projekt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), verfolgt das Ziel, die Ukraine in Übereinstimmung mit marktwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Grundsätzen bei der Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft,

einer effektiven Verarbeitungsindustrie und bei der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu unterstützen. Die Implementierung der EU-Ukraine-Assoziierungs- und Freihandelsabkommen eröffnet neue Chancen für die Entwicklung des Agrarhandels, birgt gleichzeitig aber auch komplexe Herausforderungen in sich. Dabei können Erfahrungen Deutschlands bei der Gestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere auch aus der Transformation der Landwirtschaft in Ostdeutschland, hilfreich sein.

Vor diesem Hintergrund hatte der APD am 09.12.2015 zu einer Informationsveranstaltung über die Ergebnisse des Projekts in 2015 eingeladen. Anwesend waren wichtige Partnereinrichtungen des Projekts, ca. 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Der ständige Vertreter des deutschen Botschafters in Kiew, Herr Bindseil, begrüßte die Teilnehmer und verwies auf die Bedeutung des Agrarsektors im Gesamtspektrum der bilateralen Zusammenarbeit. Frau Rutitzka, stellvertretende Ministerin im Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung, hob die Bedeutung der Aktivitäten des APD bei der Begleitung der Agrarpolitik in der Ukraine, insbesondere bei der Unterstützung der Anpassungsprozesse im Rahmen des EU-Ukraine Assoziierungsabkommens und bei der Erarbeitung der „Strategie der Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume der Ukraine 2015-2020“, hervor. Die Strategie wurde kürzlich vom Nationalen Rat für Reformen bestätigt.

Der Leiter des APD, Herr Dr. Sasse, stellt zunächst die aktuellen Ergebnisse des Projekts im Jahr 2015 im Überblick vor und unterbreitete einige Vorschläge für neue Projektaktivitäten. Er bedankte sich bei allen Partnern, insbesondere beim MAPE, für die konstruktive Zusammenarbeit. Unter Verweis auf deutsche Erfahrungen betonte er einige Grundprinzipen bei der Ausgestaltung von Agrarpolitik in der Ukraine, u.a. die Notwendigkeit einer adäquaten Einbeziehung der Agrarwirtschaft in die politische Entscheidungsfindung. „Besondere Bedeutung für den Zustrom von Investitionen haben die allgemeine Politik sowie Stabilität und Verlässlichkeit der agrarpolitischen Rahmenbedingen“ bemerkte Sasse.

Herr Gilgen, von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), referierte in seinem Vortrag über die Grundzüge des Bodenmarktes für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland. Eine neue Broschüre zu diesem Thema wurde vorgestellt. Sie ergänzt die frühere Veröffentlichung des APD über die deutschen Erfahrungen bei der Privatisierung staatlicher Landwirtschaftsflächen. Herr Gilgen erläuterte die Bedeutung einer langfristigen, strategischen Strukturpolitik als Grundlage für die Privatisierung und Gestaltung des Bodenmarktes. „Langfristigkeit und Verlässlichkeit sind wichtige Grundprinzipien in diesem Bereich und Voraussetzung für Investitionen im Agrarsektor.“

Herr Peter Tillack, Experte des APD, fasste in seinem Vortrag noch einmal die Ergebnisse seiner Arbeit zum Thema „Organisation und Effektivität der Agrarwissenschaften“ zusammen, die teilweise bereits bei der Ausarbeitung von Grundsatzdokumenten für die Umgestaltung der Agrarwissenschaft in der Ukraine Berücksichtigung gefunden haben. Die Agrarwissenschaft in der Ukraine muss sich den strategischen Herausforderungen vor allem von Seiten der Agrarwirtschaft noch intensiver stellen. Wissenschaftliche Beiräte haben bei der Evaluierung der Agrarwissenschaft im Rahmen von Transformationsprozessen eine wichtige Funktion und sollten auch in der Ukraine installiert werden. Der Vertreter der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaft (NAAW) der Ukraine, Akademiemitglied Valeriy Zhuhk, bat um methodische Unterstützung bei der Durchführung von Audits in ausgewählten Instituten der NAAW.

Besondere Aufmerksam erfuhr der Bericht von Frau Alina Sidlyarenko, Referatsleiterin für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine. Sie berichtete über Fortschritte bei der Vorbereitung neuer Projekte des Bilateralen Kooperationsprogramms des BMEL. „Diese Arbeit wird vom APD effektiv begleitet. Das Ministerium schätz diese Unterstützung sehr“, sagte Sidlyarenko. Das Projekt zur Gründung eines Dachverbandes der ukrainischen Agrarwirtschaft, welches in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband e.V. vorbereitet wird, wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft effizienter zu gestalten.

Das Projekt APD hatte 2015 verschieden Aktivitäten im Zusammenhang mit der Reformierung des Steuersystems in der Landwirtschaft durchgeführt. Höhepunkt dieser Aktivitäten ist ein umfassender „Bericht über die Besteuerung der Landwirtschaft in Deutschland“, der von Herrn Stefan Walter, Deutscher Bauernverband e.V., erarbeitet und in der Veranstaltung vorgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde u.a. die Bedeutung der normativen Flächenbewertung (z.B. für die Grundsteuer in Deutschland) diskutiert. Der Bericht umfasst alle Steuerarten von der Grunderwerbsteuer bis zu den verschiedenen Arten der Einkommensbesteuerung. Herr Walter stellte auch die Zuständigkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen in Deutschland dar, was mit Blick auf die Dezentralisierungsbestrebungen in der Ukraine, das besondere Interesse der Teilnehmer der Veranstaltung hervorrief.

Herr Friedrich Koch, vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle, informierte in seinem Vortrag über methodische Ansätze und erwartete Ergebnisse aus wissenschaftlichen Untersuchungen zur Klimavulnerabilität von Weizenerträgen in der Ukraine. Die Ausgangsthese fußt auf einer zu erwartenden Schmälerung der Produktivitätspotentiale. Ziel der Arbeit, die Anfang 2016 abgeschlossen werden soll, ist eine hochauflösende Darstellung der Einflüsse des Klimawandels auf die Weizenerträge. Darauf aufbauend sollen Vorschläge für langfristige, regionalisierte, betriebsbezogene Anpassungsmaßnahmen unterbreitet werden. Im Rahmen der Veranstaltung entwickelten sich neue Möglichkeiten für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit ukrainischen Experten, u.a. der NAAW.

Abschließen stellte Frau Maria Yaroshko, vom Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialog, Grundzüge des Verwaltungssystems der Agrarwirtschaft in Deutschland vor. Sie konzentrierte ihre Aussagen auf die Elemente des Verwaltungssystems in Deutschland, die ein Effektivitätspotential für die Verwaltungsreform in der Ukraine, insbesondere im Lichte der hier geplanten Dezentralisierung, erkennen lassen. „Landwirtschaftskammern bzw. andere Organisationsformen der Selbstverwaltung können neue Perspektiven bei der Organisation der Verwaltung des Agrarsektors eröffnen“, sagte Yaroshko.

In der Diskussion wurden Vorschläge für die Ausrichtung der Aktivitäten des APD im kommenden Jahr geäußert: Besondere Aufmerksamkeit wurde der Entwicklung der Landwirtschaftskammern in der Ukraine gewidmet. Insgesamt sollte der APD sich noch stärker auf Schwerpunkte konzentrieren.

Quelle: APD. Fotо: APD. Datum: 09.12.2015